Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2001 - 1 StR 254/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- HRR Strafrecht
§ 400 StPO; § 341 StPO
Unzulässige Revision des Nebenklägers; Gesetzesverletzung; Erweiterung der wirksam beschränkten Revision (Revisionseinlegungsfrist)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92
Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 254/01
Denn eine Erweiterung der wirksam beschränkten Revision ist nur innerhalb der Revisionseinlegungsfrist möglich (BGHSt 38, 366 (367)). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 254/01
Die unausgeführte allgemeine Sachrüge genügt hierzu grundsätzlich - und im vorliegenden Fall - nicht (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 10). - BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 254/01
Da das Anfechtungsrecht der Nebenkläger beschränkt ist, bedarf es bei deren Revisionen in der Regel eines Revisionsantrags, der deutlich macht, daß die Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgen (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 2). - BGH, 22.05.2000 - 5 StR 129/00
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung
Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 254/01
Die unausgeführte allgemeine Sachrüge genügt hierzu grundsätzlich - und im vorliegenden Fall - nicht (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 10).